Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher 

§ 1 Geltungsbereich 

Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über den Internetshop die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 

§ 2 Vertragsschluss Die Darstellung unserer Produkte in unserem Internetauftritt beinhaltet lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden oder der Kunde Vorkasse leistet. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir die Annahme des Vertrages zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt. 

§ 3 Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung in Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. 

§ 4 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. 

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 6 Zahlungen
Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. 

§ 7 Gewährleistung
a) Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist. b) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB. c) aa) § 478 BGB bleibt von den folgenden Regelungen unberührt
bb) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
cc) Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre.
d) Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus einerseits das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt und andererseits Anspruch auf Schadensersatz oder Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist. 

§ 8 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren a) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. b) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
c) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
d) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
e) Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
f) Den Vertragstext können Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste Ihres Browsers auf Ihren Computer abspeichern oder über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Der Vertragstext bei Bestellungen in unserem Internetshop ist für den Kunden nicht zugänglich. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
g) Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
h) Im Internetshop werden Sie im Rahmen des Bestellablaufes über Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren 

§ 9 Verschiedenes

a) Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
b) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

§ 10 Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. V S-vk-og32 Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für gewerbliche Kunden Stand: 01.01.2011 1. Allgemeines Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt, ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. 

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für gewerbliche Kunden

Stand: 01.10.2017

1. Allgemeines Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt  ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.  

2. Angebot 

Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
Sollte die Firma Four Point One UG haftungsbeschränkt nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die Firma Four Point One®UG haftungsbeschränkt zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 

3. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen  

Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von der Firma Four Point One®UG haftungsbeschränkt sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Die Mindestabnahme nur bei Erstbestellung der Ringe bei Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt  beträgt 10 Stück, Modell in Silberausführung. Weitere Bestellung unterliegen keiner Mindestabnahme. Wir behalten uns vor bei Bestellungen unter 50 Euro eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro zu berechnen. Unsere Preise für den Großhandel sind Bruttopreise in Euro und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, diese wird gesondert ausgewiesen. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung in einem für Sie zumutbaren Rahmen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
3.1 Preisänderungen bleiben jederzeit vorbehalten
3.2 Bei Bezahlung durch Bankeinzug gewährt die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt 3 % Skonto bei Rechnungsbeträgen über 50 Euro. Bei Bezahlung durch EC-Zahlungen bei Abholung und Überweisungen binnen 10 Tagen werden 2% Skonto gewährt. Bei Kreditkartenzahlungen und PayPal kann die Firma Four Point One UG haftungsbeschränkt kein Skonto gewähren. Für Auslandsschecks muss die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt die anfallenden Bankgebühren dem Käufer in Rechnung stellen.
3.3 Sämtliche durch verspätete Zahlung verursachte Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Verzugszinsen werden mit 11% p. a. berechnet. 

4. Auftragserteilung
4.1 Mit der Auftragserteilung erkennt der Käufer die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt.
4.2 Bitte geben Sie bei Bestellungen immer Ihre Kunden-Nr., Lieferanschrift und für evtl. Rückfragen auch Ihre Telefon- bzw. Handynummer an. 

5. Lieferzeiten
Ware, die am Lager vorrätig ist (für Beförderungsschwierigkeiten übernehmen wir keine Haftung) kommt schnellstmöglich, meist am gleichen Tag zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma Four Point One® vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. 

6. Mängelrüge & Gewährleistung
6.1 Beanstandungen sind vom Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich, telefonisch oder per Email mitzuteilen. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.
6.2 Im Rahmen des Widerrufsrechts haben Sie die Möglichkeit, bestellte Artikel zu prüfen und in Augenschein zu nehmen - so, wie dies auch in einem Ladengeschäft möglich wäre. Dieses Recht beinhaltet nicht die Verwendung der gelieferten Artikel. Waren mit sichtbaren Gebrauchsspuren, die einen erneuten Verkauf des Produktes unmöglich machen, nehmen wir nicht zurück.
6.3 Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
6.4 Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche einen kostenlosen Austausch anzufordern.
6.5 Dem Käufer steht ein Recht der Nacherfüllung zu. Der Firma Four Point one® steht zunächst ein Wahlrecht zu, ob der Mangel beseitigt oder eine kostenlose Ersatzlieferung erfolgen soll. 

7. Rücksendungen
7.1 Die Rücksendungen des Käufers müssen ausreichend versichert und sorgfältig verpackt sein. Die Portokosten werden nur dann von der Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt erstattet, wenn ein berechtigter Mangel vorliegt.
7.2 Die Annahme unfreier Sendungen wird grundsätzlich verweigert. 

8. Gefahrenübergang
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. 

9. Gewährleistung
Die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 5 Tagen nach Feststellung, schriftlich oder telefonisch bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt behält sich Abweichungen gegenüber Shop- und/oder Prospektabbildungen vor. Diese Abweichungen wie auch handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Menge oder Gewicht gelten nicht als Mängel und lösen keine Gewährleistungsansprüche aus. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß oder Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. 

10. Rücktritt
bei mangelnder Kreditwürdigkeit Wird nach Abschluss des Vertrages festgestellt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist oder tritt im Laufe der Vertragsabwicklung eine Minderung der Bonität ein, so ist die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Verlangen sofortiger Bezahlung gelieferter und von Vorauszahlung für noch zu liefernde Ware, einschließlich Barabdeckung etwaig gezogener Wechsel mit späterer Fälligkeit berechtigt. 

11. Haftung
Die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt übernimmt keine Haftung für gelieferte Ware, die nach der Versendung oder Abholung durch den Käufer oder Dritte verändert, umgebaut oder in sonstiger Weise manipuliert worden ist. Für Schäden jeglicher Art, die durch eine vorsätzliche oder fahrlässig vom Kunden verschuldete Beeinträchtigung der von uns gelieferten Produkte entstehen, übernehmen wir keine Haftung.
11.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Ausnehmend davon haftet die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen.
11.2 Die Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt übernimmt keine Haftung weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www.shop.fourpointone.eu, noch für technische oder elektronische Fehler des Online-Angebots. 

12. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt. Im Falle des Zahlungsverzuges des Käufers, des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eine Übertragung des Anwartschaftsrechts auf Dritte, oder des Übergangs des Geschäftsbetriebs des Käufers auf Dritte sind wir berechtigt, auch ohne vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzunehmen und zu diesem Zweck die Geschäftsräume des Käufers zu betreten. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies nicht ausdrücklich schriftlich erklären. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren freihändiger Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. 

13. Datenspeicherung Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

14. Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz der Firma Four Point One® UG haftungsbeschränkt . Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Four Point One® UG haftungsbeschränkt, Jüdefelderstraße 47, D-48143 Münster, Mail: office@fourpointone.eu, Web: www.fourpointone.eu

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